Sieben Gründe gegen Stuttgart 21

 

STUTTGART, 25. Februar 2011. Der NABU Stuttgart, vertreten durch Vorsitzenden Hans-Peter Kleemann, traf sich am 25. Februar 2011 mit dem von der Landesregierung eingesetzten Stuttgart-21-Moderator, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner. Unter anderem kamen die sieben Hauptkritikpunkte des NABU Stuttgart bzgl. S 21 zur Sprache.

 

 1. Projekt ist veraltet

Das Projekt ist unnötig und veraltet. Das einst zur Projektbegründung ermittelte Schienenverkehrsaufkommen hat sich längst als zweckdienliche Wunschvorstellung entlarvt.

 

2. Allein Modernisierung der Schienenwege ist akzeptabel

Die seit Jahrzehnten überfällige Modernisierung der vorhandenen Schienenwege – welche auch beim Bau von S 21 noch über ein weiteres Jahrzehnt die Verbindung zwischen Paris und Bratislava sein werden – ist als einzige Lösung aus Sicht von Umwelt und Verkehr akzeptabel.

 

3. Unterirdischer Bahnhof ist falsch

Die Modernisierung der Bestandsinfrastruktur braucht einen ebenso modernisierten Bahnhof. Ein Neubau – und dazu noch unterirdisch – wäre falsch.

 

4. Stadt tut zu wenig gegen Lärm und Luftschadstoffe

Die Stadt Stuttgart, unterstützt vom Regierungspräsidium sowie der Landesregierung, hat es konsequent unterlassen, den innerstädtischen „Krankheitserregern Lärm und Luftschadstoffe“ wirksam zu begegnen. Der Bau von Stuttgart 21 erlaubt es ein weiteres Jahrzehnt nicht, diese für viele Stadtbewohnende gesundheitsbedrohliche Sachlage wirksam zu verbessern.

 

5. Projekt verfehlt global verantwortliches Handeln

Dem gewaltigen Material- und Geräteeinsatz beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sowie der damit verbundenen Verschleuderung inzwischen gesellschaftlich als wertvoll erkannter Energieressourcen steht kein erkennbarer Gewinn für die Allgemeinheit gegenüber. Das Projekt verfehlt den – von allen politischen Richtungen artikulierten – Zeitgeist des global verantwortlichen Handelns.

 

6. S 21 zerstört Lebensräume

Das Bauvorhaben Stuttgart 21 zerstört einen Teil der sowieso viel zu geringen Erholungs- und Lebensräume für Mensch und Natur. Dies kann auch in keinster Weise dadurch ausgeglichen werden, dass im Anschluss an das Planungsvorhaben eine vergrößerte Stadtparkfläche in Stuttgart entstehen soll. Erstens wird die erschreckende Artenverarmung der Stadt hierdurch nochmals vorangetrieben. Zweitens reichen die zusätzlichen Stadtparkflächen bei Weitem nicht aus, auch nur den entstehenden Zuwachs an Verkehrsemissionen und Erholungsbedürftigen in Folge von Stuttgart 21 (Städtebauprojekt) auszugleichen.

 

7. Planfeststellungsbeschluss taugt nicht mehr als legitime Projektabsicherung

Das Planfeststellungsverfahren zu Stuttgart 21, Abschnitt Innenstadt, ist rechtmäßig verlaufen und abgeschlossen. Das in den Aufbaujahren der Nachkriegszeit entwickelte und im Zuge der Neubaujahre der Wiedervereinigungszeit zum Nachteil der wirksamen Bürgerbeteiligung umgestaltete Verwaltungsrecht ist unzeitgemäß. Der Konflikt um das Projekt S 21 weist wie kaum ein weiteres Projekt nach, dass eine Kluft zwischen dem mündigen Bürgertum und dem hoheitlich denkenden und handelnden Staat entstanden ist. Die Überwindung dieser Kluft stellt eine zentrale Aufgabe politischer, aber auch gesellschaftlicher Arbeit dar. Dies wird von der Landesregierung entweder nicht gesehen oder nicht ernst genommen. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses verhindert nicht, dass er wegen der fehlenden Bewältigung zwischenzeitlich erkannter Probleme und Mängel als legitime Projektabsicherung untauglich geworden ist.

 

 


NABU setzt den Dialog fort

Das Gespräch war von Wörner angeboten worden. Im Gegensatz zu einigen anderen Gruppierungen wies der NABU Stuttgart den Kontakt nicht zurück. Denn S 21 ist planfestgestellt, der Bau hat begonnen. Vor diesem Hintergrund erachtet Hans-Peter Kleemann - selbst ausgebildeter, praktizierender Mediator und Moderator bei Infrastrukturvorhaben - für den NABU Stuttgart als sinnvoll, im Gespräch zu bleiben. In seiner Haltung sieht sich Kleemann auch durch die Gegebenheit bestärkt, dass Wörner nur weiterführt, was Schlichter Dr. Heiner Geißler geschickt eingefädelt hat. Auch Geißler hatte zu keinem Zeitpunkt das Projekt S 21 generell in Frage gestellt – allerdings durchgängig eine Prüfung aller ihm wesentlich erscheinenden Gesichtspunkte zugesagt und dies auch eingehalten. Das Gespräch erfolgte in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre. Kleemann machte die grundsätzlichen Bedenken des NABU Stuttgart gegen das Projekt deutlich und verwies darauf, dass seines Erachtens die erzwungene Baudurchführung zu einem „Jahrzehnt der Konflikte“ führen wird. Wörner erläuterte, dass er die Aufgabe übernommen habe, die Möglichkeiten und Vorgehensweisen für einen Dialog zwischen der Landesregierung (bzw. den Projektbetreibern) und der Bürgerschaft (bzw. den Projektgegnern) zu prüfen und diese Aufgabe abschließen werde. Einig waren sich die Gesprächspartner insoweit, dass ein dringender Bedarf an gesellschaftlicher Beteiligung besteht. Kleemann betonte, dass die ablehnende Haltung NABU Stuttgart gegenüber S 21 eine Weiterführung des begonnenen Dialogs nicht verhindere.