Klageverfahren


Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof BW erfolgreich!

MANNHEIM, 4. Dezember 2018. Der NABU Stuttgart e.V. war mit seiner Klage gegen das Bauvorhaben im Planfeststellungsabschnitt Filder (PFA 1.3a) des Bahnprojekts Stuttgart 21 erfolgreich. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof BW (VGH) vom 04.12.2018 setzt damit den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts aus dem Jahr 2016 außer Kraft. Damit besteht für das Gesamtprojekt im Abschnitt 1.3a Bauverbot. Dies gilt für jegliche Arbeiten, da hierbei auch die gerichtliche Vorentscheidung im Eilverfahren eingeschlossen ist.

 

Der NABU Stuttgart e.V. dankt seinem Anwalt, Karsten Sommer (Berlin), für seine hervorragende Arbeit, welche diesen Erfolg ermöglichte. Der NABU gratuliert auch der Schutzgemeinschaft Filder sowie deren Anwalt zum Erfolg.

 

Nunmehr gilt es zunächst, die schriftliche Begründung des VGH abzuwarten und sie nach ihrer Zustellung an die Klagenden und Beklagten einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Hierbei wird das Ziel unserer Klage, nämlich Natur und Landschaft – gerade auch auf den Fildern – vor nicht zwingend gebotenen Eingriffen und Belastungen zu schützen, die wesentliche Rolle spielen.

 

Der VGH BW hat ausdrücklich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet. Ob der NABU Stuttgart e.V. von dieser Option Gebrauch machen wird, hängt vom Ergebnis der Urteilsprüfung ab.

 

Ergänzung vom 14. Dezember 2018:

 

Mit Beschluss vom 13.12.18 entschied der Verwaltungsgerichtshof BW (VGH), dass sein Beschluss vom 14. Februar 2017 geändert wird. Im damaligen Senatsbeschluss hatte der VGH zu Gunsten des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde entschieden, dass die Anordnung des Sofortvollzugs baulicher Maßnahmen im Planfeststellungsabschnitt Filder (PFA 1.3a) rechtens sei. Begünstigt hiervon waren die Deutschen Bahn AG als Bauherrin des Projekts Stuttgart 21 sowie das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Behörde für die in das Planfeststellungsverfahren einbezogene Straßenbauverwaltung.

 

Gestern wurde dieser Beschluss abgeändert und der sog. Sofortvollzug außer Kraft gesetzt. Nunmehr kann selbst seitens der DB AG bzw. des RP-Stuttgart keinerlei Zweifel mehr daran bestehen, dass bis zu einer Änderung der jetzigen Rechtslage keine baulichen Maßnahmen im PFA 1.3a erfolgen können.

 

Der NABU Stuttgart e.V. freut sich über diesen zusätzlichen Erfolg seiner Bemühungen, die Bahn sowie die Straßenbauverwaltung zu einem schonungsvollen Umgang mit den hochwertigen Böden sowie der Restnatur der ehemals artenreichen Filder, zu motivieren.

 

 

Hinweis: Der NABU Stuttgart e.V. hat dieses Verfahren zum Schutz von Mensch und Umwelt entsprechend seiner Satzung geführt. Es wurde aus Vereinsmitteln finanziert. Allerdings nützt unser Einsatz allen Stuttgarter*Innen. Wir bitten deshalb um Ihre Spende, um unsere Vereinsziele – auch zu Ihrem gesundheitlichen Nutzen – weiter verfolgen zu können.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs BW

MANNHEIM, 16. Februar 2017. Mit großem Bedauern und ernster Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass die von uns, der NABU Gruppe Stuttgart e.V., und von der  Schutzgemeinschaft Filder e.V. eingereichten Eilanträge gegen den Filderabschnitt von S 21 (Abschnitt 1.3a) abgelehnt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim wies die beiden Eilanträge zurück. In der Folge kann die Deutsche Bahn nun mit den aus ihrer Sicht notwendigen Rodungsarbeiten im Filderbereich beginnen. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir eine juristische Prüfung vornehmen und über weitere Schritte entscheiden. 

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Stellungnahme zur Klageabweisung des VGH zum Filderabschnitt (1.3a) S21
Stellungnahme der NABU Gruppe Stuttgart e.V. zum Gerichtsentscheit des VGH über den Eilantrag gegen den Filderabschnitt (Abschnitt 1.3a) von S21.
Gerichtsentscheid S21_16_Feb_2017.pdf
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NABU Stuttgart erhebt Klage

STUTTGART, November 2016. Der NABU Stuttgart hat beim Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht gegen den Bauabschnitt 1.3a auf den Fildern. Hier wird besonders rücksichtslos mit Naturgütern wie Wasser und Boden umgegangen. Darüber hinaus beanstanden wir Verfahrensmängel.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung Klage S21 Filder.pdf
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Eilantrag des NABU Stuttgart.pdf
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U6 und Filderbahnhof

STUTTGART, 21.7.2015. Die Planungen der DB-AG (sowie der SSB im Zuge der U 6) im Filderbereich gehen besonders rücksichtslos mit der Natur, insbesondere den noch vorhandenen Bodenflächen aber auch den (viel zu wenigen) Restbiotopen um. Link zum Regierungspräsidum mit den umfangreichen Unterlagen zu "Stuttgart 21 - Teilabschnitt 1.3a, Neubaustrecke mit Station NBS".

 

Einspruch

Der NABU Stuttgart hat am 21. Juli 2015 Einspruch erhoben gegen den geplanten Bau der U6 zwischen der bisherigen Endhaltestelle Möhringen-Schelmenvasen und Flughafen-Messe (mehr dazu im pdf-Dokument "Stellungnahme U6).

 

Alternativen

Der NABU Stuttgart hat in den laufenden Verfahren (Planfeststellungsabschnitte 1.3a + 1.3b der DB-AG zu S 21 und Ausbau der Stadtbahnlinie U6 zu Flughafen / Messe) eine flächenschonende Alternativplanung benannt.

Anstatt einer von der (zukünftig 8-streifig geplanten) Bundesautobahn (BAB) deutlich abgesetzten Trasse (über 20 m Abstand) und gewaltigen Tunnel und Zufahrtsbauwerken zu den Filderbahnhöfen, haben wir eine enge Bündelung (ca. 5 – 8 m Abstand zur BAB) und die Beibehaltung der jetzigen (überwiegend mäßig belasteten) S-Bahn als Zubringer zu Flughafen und Messe verlangt (ggf. mit zusätzlichen „Sprinterzügen“ zwischen Hauptbahnhof/ Stadtmitte, Vaihingen Bahnhof und Flughafen/Messe).

Allerdings verlangen wir einen Haltepunkt für Züge, etwa im Bereich des heutigen Messeparkhauses über die BAB (Nordseite), die Führung der U6 zu diesem Haltepunkt und von dort die Verbindung zu Messe, Flughafen, Busbahnhof und Gewerbearealen (neuer Büro-und Dienstleistungsstadtteil) über einen (führerlosen) sog. Peoplemover bzw. eine Seilbahn.

Mit dieser Planung würden sich auch die umfangreichen Eingriffe im Stadtwald im Bereich der sog. Rohrer Kurve (geplanter zukünftiger Abzweig der Bahnlinien von/zu Flughafen und von/zu Böblingen/Singen/Zürich) erübrigen (siehe hierzu z.B. wikipedia-Eintrag zur Rohrer Kurve.)

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Stellungnahme U6; Vorschlag Filderbahnhof
2016_07_21_U6_Filderbahnhof.pdf
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Bauvorhaben auf den Fildern

STUTTGART, 16.1.2014. Auch der Filderraum wird durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 enormen  Landschaftseingriffen ausgesetzt sein. Diese für Stuttgart und seine landwirtschaftlich-regionale Versorgung wesentliche Raumschaft steht seit Jahrzehnten unter dem Druck zunehmender Überbauungen. Ansässige Gemeinden, die Straßenbauverwaltung(en) mit bedeutenden Verkehrsachsen (BAB A8, B 27, B 312), der Landesflughafen und die Messe Stuttgart sind beständig landhungrig. Nunmehr soll die Trasse von S 21 neben der Autobahn einen zweiten, noch breiteren Korridor beanspruchen und zusätzlich durch Zu- und Abfahrtsrampen - keineswegs nur in Tunnellage – weitere Filderflächen und bestehende Naturräume für Verkehrsbauwerke und Betriebsanlagen beanspruchen. Der NABU Stuttgart hat zum Bauvorhaben auf den Fildern gegenüber den Behörden eine Stellungnahme abgegeben:

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2014_01_16_S21_Filder.pdf
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