Stuttgart 21

Insgesamt verschlechtert sich die Situation für Mensch und Natur durch das Bahnprojekt Stuttgart 21  gegenüber dem Status quo. Allein die Baumaßnahmen stellen im Belastungsgebiet „Stuttgart-City“ eine beträchtliche und lang andauernde Zusatzbelastung dar. Dies steht den Zielen des NABU Stuttgart diametral gegenüber. Der NABU-Stuttgart, als wesentlicher Wächter über das Wohl von Mensch und Umwelt, lehnt das Projekt Stuttgart 21 deshalb ab. Aktuell klagen wir gegen einen Teilabschnitt auf den Fildern.

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Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs BW

MANNHEIM, 16. Februar 2017. Mit großem Bedauern und ernster Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass die von uns, der NABU Gruppe Stuttgart e.V., und von der  Schutzgemeinschaft Filder e.V. eingereichten Eilanträge gegen den Filderabschnitt von S 21 (Abschnitt 1.3a) abgelehnt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim wies die beiden Eilanträge zurück. In der Folge kann die Deutsche Bahn nun mit den aus ihrer Sicht notwendigen Rodungsarbeiten im Filderbereich beginnen. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir eine juristische Prüfung vornehmen und über weitere Schritte entscheiden. 

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Stellungnahme zur Klageabweisung des VGH zum Filderabschnitt (1.3a) S21
Stellungnahme der NABU Gruppe Stuttgart e.V. zum Gerichtsentscheit des VGH über den Eilantrag gegen den Filderabschnitt (Abschnitt 1.3a) von S21.
Gerichtsentscheid S21_16_Feb_2017.pdf
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NABU Stuttgart erhebt Klage

STUTTGART, November 2016. Der NABU Stuttgart hat beim Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht gegen den Bauabschnitt 1.3a auf den Fildern. Hier wird besonders rücksichtslos mit Naturgütern wie Wasser und Boden umgegangen. Darüber hinaus beanstanden wir Verfahrensmängel.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung Klage S21 Filder.pdf
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Eilantrag des NABU Stuttgart.pdf
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U6 und Filderbahnhof

STUTTGART, 21.7.2015. Die Planungen der DB-AG (sowie der SSB im Zuge der U 6) im Filderbereich gehen besonders rücksichtslos mit der Natur, insbesondere den noch vorhandenen Bodenflächen aber auch den (viel zu wenigen) Restbiotopen um. Link zum Regierungspräsidum mit den umfangreichen Unterlagen zu "Stuttgart 21 - Teilabschnitt 1.3a, Neubaustrecke mit Station NBS".

 

Einspruch

Der NABU Stuttgart hat am 21. Juli 2015 Einspruch erhoben gegen den geplanten Bau der U6 zwischen der bisherigen Endhaltestelle Möhringen-Schelmenvasen und Flughafen-Messe (mehr dazu im pdf-Dokument "Stellungnahme U6).

 

Alternativen

Der NABU Stuttgart hat in den laufenden Verfahren (Planfeststellungsabschnitte 1.3a + 1.3b der DB-AG zu S 21 und Ausbau der Stadtbahnlinie U6 zu Flughafen / Messe) eine flächenschonende Alternativplanung benannt.

Anstatt einer von der (zukünftig 8-streifig geplanten) Bundesautobahn (BAB) deutlich abgesetzten Trasse (über 20 m Abstand) und gewaltigen Tunnel und Zufahrtsbauwerken zu den Filderbahnhöfen, haben wir eine enge Bündelung (ca. 5 – 8 m Abstand zur BAB) und die Beibehaltung der jetzigen (überwiegend mäßig belasteten) S-Bahn als Zubringer zu Flughafen und Messe verlangt (ggf. mit zusätzlichen „Sprinterzügen“ zwischen Hauptbahnhof/ Stadtmitte, Vaihingen Bahnhof und Flughafen/Messe).

Allerdings verlangen wir einen Haltepunkt für Züge, etwa im Bereich des heutigen Messeparkhauses über die BAB (Nordseite), die Führung der U6 zu diesem Haltepunkt und von dort die Verbindung zu Messe, Flughafen, Busbahnhof und Gewerbearealen (neuer Büro-und Dienstleistungsstadtteil) über einen (führerlosen) sog. Peoplemover bzw. eine Seilbahn.

Mit dieser Planung würden sich auch die umfangreichen Eingriffe im Stadtwald im Bereich der sog. Rohrer Kurve (geplanter zukünftiger Abzweig der Bahnlinien von/zu Flughafen und von/zu Böblingen/Singen/Zürich) erübrigen (siehe hierzu z.B. wikipedia-Eintrag zur Rohrer Kurve.)

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Stellungnahme U6; Vorschlag Filderbahnhof
2016_07_21_U6_Filderbahnhof.pdf
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Bauvorhaben auf den Fildern

STUTTGART, 16.1.2014. Auch der Filderraum wird durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 enormen  Landschaftseingriffen ausgesetzt sein. Diese für Stuttgart und seine landwirtschaftlich-regionale Versorgung wesentliche Raumschaft steht seit Jahrzehnten unter dem Druck zunehmender Überbauungen. Ansässige Gemeinden, die Straßenbauverwaltung(en) mit bedeutenden Verkehrsachsen (BAB A8, B 27, B 312), der Landesflughafen und die Messe Stuttgart sind beständig landhungrig. Nunmehr soll die Trasse von S 21 neben der Autobahn einen zweiten, noch breiteren Korridor beanspruchen und zusätzlich durch Zu- und Abfahrtsrampen - keineswegs nur in Tunnellage – weitere Filderflächen und bestehende Naturräume für Verkehrsbauwerke und Betriebsanlagen beanspruchen. Der NABU Stuttgart hat zum Bauvorhaben auf den Fildern gegenüber den Behörden eine Stellungnahme abgegeben:

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2014_01_16_S21_Filder.pdf
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7 Punkte gegen S 21

 

STUTTGART, 25. Februar 2011. Der NABU Stuttgart, vertreten durch Vorsitzenden Hans-Peter Kleemann, traf sich am 25. Februar 2011 mit dem von der Landesregierung eingesetzten Stuttgart-21-Moderator, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner. Unter anderem kamen die sieben Hauptkritikpunkte des NABU Stuttgart bzgl. S 21 zur Sprache.

 

 1. Projekt ist veraltet

Das Projekt ist unnötig und veraltet. Das einst zur Projektbegründung ermittelte Schienenverkehrsaufkommen hat sich längst als zweckdienliche Wunschvorstellung entlarvt.

 

2. Allein Modernisierung der Schienenweg ist akzeptabel

Die seit Jahrzehnten überfällige Modernisierung der vorhandenen Schienenwege – welche auch beim Bau von S 21 noch über ein weiteres Jahrzehnt die Verbindung zwischen Paris und Bratislava sein werden – ist als einzige Lösung aus Sicht von Umwelt und Verkehr akzeptabel.

 

3. Unterirdischer Bahnhof ist falsch

Die Modernisierung der Bestandsinfrastruktur braucht einen ebenso modernisierten Bahnhof. Ein Neubau – und dazu noch unterirdisch – wäre falsch.

 

4. Stadt tut zu wenig gegen Lärm und Luftschadstoffe

Die Stadt Stuttgart, unterstützt vom Regierungspräsidium sowie der Landesregierung, hat es konsequent unterlassen, den innerstädtischen „Krankheitserregern Lärm und Luftschadstoffe“ wirksam zu begegnen. Der Bau von Stuttgart 21 erlaubt es ein weiteres Jahrzehnt nicht, diese für viele Stadtbewohnende gesundheitsbedrohliche Sachlage wirksam zu verbessern.

 

5. Projekt verfehlt global verantwortliches Handeln

Dem gewaltigen Material- und Geräteeinsatz beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sowie der damit verbundenen Verschleuderung inzwischen gesellschaftlich als wertvoll erkannter Energieressourcen steht kein erkennbarer Gewinn für die Allgemeinheit gegenüber. Das Projekt verfehlt den – von allen politischen Richtungen artikulierten – Zeitgeist des global verantwortlichen Handelns.

 

6. S 21 zerstört Lebensräume

Das Bauvorhaben Stuttgart 21 zerstört einen Teil der sowieso viel zu geringen Erholungs- und Lebensräume für Mensch und Natur. Dies kann auch in keinster Weise dadurch ausgeglichen werden, dass im Anschluss an das Planungsvorhaben eine vergrößerte Stadtparkfläche in Stuttgart entstehen soll. Erstens wird die erschreckende Artenverarmung der Stadt hierdurch nochmals vorangetrieben. Zweitens reichen die zusätzlichen Stadtparkflächen bei Weitem nicht aus, auch nur den entstehenden Zuwachs an Verkehrsemissionen und Erholungsbedürftigen in Folge von Stuttgart 21 (Städtebauprojekt) auszugleichen.

 

7. Planfeststellungsbeschluss taugt nicht mehr als legitime Projektabsicherung

Das Planfeststellungsverfahren zu Stuttgart 21, Abschnitt Innenstadt, ist rechtmäßig verlaufen und abgeschlossen. Das in den Aufbaujahren der Nachkriegszeit entwickelte und im Zuge der Neubaujahre der Wiedervereinigungszeit zum Nachteil der wirksamen Bürgerbeteiligung umgestaltete Verwaltungsrecht ist unzeitgemäß. Der Konflikt um das Projekt S 21 weist wie kaum ein weiteres Projekt nach, dass eine Kluft zwischen dem mündigen Bürgertum und dem hoheitlich denkenden und handelnden Staat entstanden ist. Die Überwindung dieser Kluft stellt eine zentrale Aufgabe politischer, aber auch gesellschaftlicher Arbeit dar. Dies wird von der Landesregierung entweder nicht gesehen oder nicht ernst genommen. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses verhindert nicht, dass er wegen der fehlenden Bewältigung zwischenzeitlich erkannter Probleme und Mängel als legitime Projektabsicherung untauglich geworden ist.

 

NABU setzt Dialog fort

Das Gespräch war von Wörner angeboten worden. Im Gegensatz zu einigen anderen Gruppierungen wies der NABU Stuttgart den Kontakt nicht zurück. Denn S 21 ist planfestgestellt, der Bau hat begonnen. Vor diesem Hintergrund erachtet Hans-Peter Kleemann - selbst ausgebildeter, praktizierender Mediator und Moderator bei Infrastrukturvorhaben - für den NABU Stuttgart als sinnvoll, im Gespräch zu bleiben. In seiner Haltung sieht sich Kleemann auch durch die Gegebenheit bestärkt, dass Wörner nur weiterführt, was Schlichter Dr. Heiner Geißler geschickt eingefädelt hat. Auch Geißler hatte zu keinem Zeitpunkt das Projekt S 21 generell in Frage gestellt – allerdings durchgängig eine Prüfung aller ihm wesentlich erscheinenden Gesichtspunkte zugesagt und dies auch eingehalten. Das Gespräch erfolgte in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre. Kleemann machte die grundsätzlichen Bedenken des NABU Stuttgart gegen das Projekt deutlich und verwies darauf, dass seines Erachtens die erzwungene Baudurchführung zu einem „Jahrzehnt der Konflikte“ führen wird. Wörner erläuterte, dass er die Aufgabe übernommen habe, die Möglichkeiten und Vorgehensweisen für einen Dialog zwischen der Landesregierung (bzw. den Projektbetreibern) und der Bürgerschaft (bzw. den Projektgegnern) zu prüfen und diese Aufgabe abschließen werde. Einig waren sich die Gesprächspartner insoweit, dass ein dringender Bedarf an gesellschaftlicher Beteiligung besteht. Kleemann betonte, dass die ablehnende Haltung NABU Stuttgart gegenüber S 21 eine Weiterführung des begonnenen Dialogs nicht verhindere.