Stellungnahmen des NABU Vorstandes


Thema: Wasser darf keine Handelsware sein!


Stuttgarter Wasserversorgung in EnBW Hand

Nach dem Bürgerbegehren "100-Wasser" zum Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung 2010 klagte die Stadt acht Jahre erfolglos gegen die EnBW auf Herausgabe des Wassernetzes. Denn die Stadt will den von der EnBW geforderten hohen Preis nicht zahlen (einige Jahre zuvor hatte die EnBW selbst den Wert des Wassernetzes noch erheblich geringer bewertet).
Eine ausgehandelte "gütliche Einigung" der Stadtverwaltung mit der EnBW beinhaltet, dass die EnBW bis 2042 weiter über unsere Wasserversorgung verfügen kann. Gegen diese Einigung hat sich eine Ratsmehrheit mit den Stimmen von SPD, Die FrAKTION und PULS ausgesprochen, sowie auf Druck der Parteibasis auch die GRÜNEN.

Verliert die Stadt die Kontrolle?

Die Gefahr war groß, dass die Stadt bzw. ihre Bürger die Kontrolle über die Wasserversorgung komplett und dauerhaft verliert. Denn die bis 2042 mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Kanada und evtl. auch den USA werden die Rechte der Kommunen gegenüber Konzernen weiter schwächen. Die Wasserversorgungen müssen dann wahrscheinlich öffentlich ausgeschrieben werden und geraten damit mit hoher Wahrscheinlichkeit in private Hände, wie es in Griechenland bereits passiert ist.

Hat Stuttgart 2042 überhaupt noch das Geld für einen Rückkauf? Wird die Autoindustrie dann noch genug Steuern einbringen? Wenn Wirtschaftsprüfer 2042 den Wert der Wasserversorgung ermitteln können, dann auch jetzt. Und für strittige Bewertungen gibt es längst erprobte Verfahren.
Angesichts des Klimawandels wird Wasser immer wertvoller.

 

Der NABU Stuttgart fordert daher den sofortigen Rückkauf der kompletten Wasserversorgung.